"Mit Mut und Entschlossenheit - Oberösterreich weiter entwickeln"

 ein Auszug aus dem Arbeitsübereinkommen OÖ Landesregierung 2015 - 2021.

"Das Recht geht vom Volk aus. Dieser Kernaussage der östr. Verfassung begegnen wir mit einer Weiterentwicklung der direktdemokratischen Möglichkeiten. Volksbefragungen und Bürgerinitiativen sind ein starkes Zeichen des aktiven Gestaltungswillen der Bevölkerung und ein wichtiger Beitrag zum prozess der politischen Meinungs- und Entscheidungsfindung"

Diese Sätze machen uns Mut aktiv zu werden!!!!

Hier einige Zeilen über unsere bisherigen Aktionen bzw. Medienberichte davon:

https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Anschlusszwang-fuer-Brunnenbesitzer-Widerstand-formiert-sich;art70,3079959?fbclid=IwAR2I_Gi7zrdh2HZlWSX8vKz07XbP8znHvhm6AQ2rBe5bMIr5WRsgLHg1-W4

"Anschlusszwang" für Brunnenbesitzer: Widerstand formiert sich

TUMELTSHAM. Betroffene haben kein Verständnis für die gesetzlichen Vorgaben des Landes.

Kämpfen gegen den Anschlusszwang: Johann Huemer, Maria Bleckenwegner und Josef Sacherl Bild: Streif

Laut Wasserversorgungsgesetz müssen Häuser, die nicht weiter als 50 Meter von einer öffentlichen Wasserleitung entfernt liegen, bei gewissen Voraussetzungen an dieses Netz angeschlossen werden. Diese gesetzliche Vorgabe ist alles andere als neu, grundsätzlich besteht diese bereits seit 1956.

Der Druck auf die betroffenen Brunnenbesitzer, dieses Gesetz einzuhalten, dürfte erst in den vergangenen Jahren größer geworden sein. Im März 2011 ging ein Schreiben der Direktion Inneres und Kommunales an die Bezirkshauptmannschaften, Magistrate und Gemeindeämter. In dem Schreiben, das den OÖN vorliegt, werden die Verantwortlichen eindringlich auf den Anschlusszwang hingewiesen. Vor allem die Bürgermeister müssen diesen Anschlusszwang durchsetzen und die daraus ergebenden Gebühren vorschreiben. Schon 2011 wurden die Ortschefs darauf hingewiesen, dass bei einer Nichteinhebung ein "Missbrauch der Amtsgewalt" oder "Untreue" strafrechtlich relevant sein könne.

Initiative für Hausbrunnen

Im Bezirk Ried haben sich zuletzt Dutzende Brunnenbesitzer formiert, um gegen den "Anschlusszwang" zu protestieren. Ende Oktober fand in Utzenaich ein Informationsabend der Initiative "Zukunft Hausbrunnen" mit rund 60 Teilnehmern statt.

Unterstützt werden sie dabei von Johann Huemer, dem Sprecher von "Zukunft Hausbrunnen" aus Hartkirchen. Betroffene aus mehreren Gemeinden in Oberösterreich haben sich auf diesem Wege formiert. Darunter auch etliche Innviertler, unter anderem aus den Gemeinden Tumeltsham, Peterskirchen und Neuhofen. "Wir bekommen täglich Anrufe und Mails von Betroffenen, die uns fragen, was man tun kann, um sich gegen den Bescheid zu wehren", sagt Huemer. In diesen Bescheiden werden Hausbrunnenbesitzer nach und nach aufgefordert, sich auf eigene Kosten, die aufgrund verschiedener Voraussetzungen unterschiedlich hoch sein können, an das örtliche Wassernetz anzuschließen.

Von Landesrat Elmar Podgorschek (FP) gab es zuletzt die Empfehlung, sich beispielsweise an Wassergenossenschaften zusammenzuschließen.

"Menschenverachtend"

"Ich habe ein Top-Wasser und soll das aufgeben? Bei unserem Hausbrunnen hat das Wasser zehn Grad. Das andere Wasser läuft kilometerlang durch irgendeine Leitung. Der Schutz des Eigentums muss doch ein Grundrecht sein", sagt Josef Sacherl aus Tumeltsham. Die gesetzliche Vorgabe, seinen Hausbrunnen an das öffentliche Netz anzuschließen, bezeichnet Sacherl gar als "menschenverachtend". Er habe seinen Brunnen 1975 für umgerechnet rund 18.000 Euro gebaut. Jetzt soll ich rund 7000 Euro für den Anschluss bezahlen, obwohl ich das Wasser weder brauche noch will? Das sehe ich nicht ein", sagt Sacherl.

Der Tumeltshamer hat eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. Je nach Entscheidung lässt sich Sacherl den Gang zum Verwaltungsgerichtshof offen.

Groß ist der Ärger auch bei Maria Bleckenwegner, die ebenfalls in Tumeltsham wohnt. Die Vorgehensweise sei eine "Enteignung und Entmündigung der Bürger". Sie könne nicht verstehen, warum sie ihren eigenen Brunnen nicht mehr verwenden darf. Sie würde sich hier Änderungen von der Landespolitik wünschen, so Bleckenwegner.

Ob die Erfolgschancen sehr groß sind, ist aber eher zu bezweifeln. Grundsätzlich ist man sich bei diesem Thema in der oberösterreichischen Landespolitik einig. Es gehe um eine solidarische Haltung bei den Kosten für die wichtige öffentliche Wasserversorgung.

Dadurch wolle man die quantitative und qualitative Trinkwasserversorgung sicherstellen, heißt es in einem Schreiben von Landesrat Max Hiegelsberger.

"Ich stehe ich den gesetzlichen Vorgaben positiv gegenüber." Man werde sich das Thema aber noch einmal genauer ansehen, kündigte Ulrike Böker, Landtagsabgeordnete der Grünen, gegenüber den OÖNachrichten an.

Rückblick auf unser Treffen in Peuerbach am Freitag,16.10.18

Es war eine kleine aber nette Runde. Es war ein guter Austausch mit Aktuellem aus den Gemeinden.

-  Die Gemeinde Waizenkirchen hat im Gemeinderat auch eine Resolution  eingebracht und fand bis auf 2 Gegenstimmen Zustimmung für die Resolution.

Würden das noch viel mehr Gemeinden machen, müßte man im Landtag wohl endlich reagieren!? Danke den Waizenkirchnern!!

- Georg hat uns von seinem Seminar  " Spurenstoffe und Krankheitserreger im Wasserkreislauf" berichtet. Georg besuchte zu diesem Thema eine Tagung  der Gesellschaft für Chemische Technik und Biotechnologie in Frankfurt.  Dieses Thema sensibilisiert auch sehr dafür, was wir alles durch unser Tun in den Wasserkreislauf bringen, und wie problematisch sich dies letzlich auf das Grundwasser auswirken kann, bzw. auf die Nahrungskette.

- Wir sahen einen interessanten Film, unter anderem über die Problematik der Wasserprivatisierung und die damit verbundenen Abhängigkeiten.

Georg weiß noch viel zu berichten. Es gibt weitere Filme dieser Serie. Einen davon werden wir wahrscheinlich nächstes Mal sehen.

"Wollen die Zukunft der Hausbrunnen sichern"

In den Bezirken Ried, Grieskirchen und Eferding setzt sich die Initiative "Zukunft Hausbrunnen" für den Erhalt der Brunnen ein.

BEZIRK. (schi) Große Aufregung gibt es in den letzten Monaten bei Hausbrunnenbesitzern. Liegenschaften, die im 50-Meter Bereich einer öffentlichen Wasserleitung liegen, müssen nach derzeitigen Bestimmungen der Landes Oberösterreich an das öffentliche Wassernetz angeschlossen werden. "Viele haben in den Bau ihrer Brunnen und dessen Instandhaltung viel Geld investiert und haben eine sehr gute Wasserqualität. Sie empfinden den Anschlusszwang als Enteignung und Entmündigung, sehen ihn als Geldbeschaffungsaktion des Landes", so die Mitglieder der Initiative "Zukunft Hausbrunnen"

"Freiwilligkeit im Anschluss soll bestehen bleiben"

Die Initiative "Zukunft Hausbrunnen" ist in den Bezirken Ried, Grieskirchen und Eferding aktiv und fordert, dass "die Freiwilligkeit im Anschluss an das öffentliche Wassernetz auch weiterhin bestehen bleibt. Das Grundrecht auf die Nutzung des Wassers auf eigenem Boden muss bewahrt bleiben". Eine Petition mit bereits über 4.000 Unterschriften wurde an Landesrat Max Hiegelsberger und alle Fraktionen im Landtag weitergereicht. Auch ein siebenseitiger Brief, in dem Anliegen, Erklärungen und Begründungen der Initiative erklärt sind, wurde an die Politiker gesendet.

Hausbrunnen bringen Vorteile

Die Initiative betrachtet Hausbrunnen als kostbarstes Gut und ist von den vielen Vorteilen eigener Brunnen überzeugt. "Jeder einzelne ist mit der Nutzung seines Brunnens in die Verantwortung um die Wasserqualität eingebunden und übernimmt selbstverständlich die gute Sorge für das Wasser. Der öffentlichen Hand entstehen dadurch keine Kosten", so die Mitglieder und weisen weiter darauf hin: "In Krisenzeiten ist die Versorgung mit sauberem Wasser, durch kurze Leitungswege aus dem Brunnen, gewährleistet."

Derzeit ist "Petitionspause", da die Unterschriften schon an die Politiker weitergeleitet wurden. Die Mitglieder der Initiative hoffen aber, dass weitere Brunnenbesitzer aktiv werden und sich für die Erhaltung einsetzen.